06.10.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Befremden über Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord

Zur Klage des Rhein-Pfalz-Kreises gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Hochstraße Nord erklärt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier:

 „Der Landrat überspannt den Bogen jetzt tatsächlich mit dem Versuch, noch ein paar Euro von der Stadt zu bekommen. Ein anderes Ziel kann die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht haben. Der Landrat klagt hier gegen eine für die gesamte Region bedeutende Verkehrsverbindung, auf die auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis dringend angewiesen sind.“

„Die Stadtstraße als Nachfolgerin der Hochstraße Nord ist eine wichtige Verkehrsader auch für viele Menschen im Umland. Deshalb halte ich es für sehr unangemessen, dass ausgerechnet der Rhein-Pfalz-Kreis dagegen Klage einreicht“, ergänzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider.

„Der Landrat betont ja selbst fast schon rechtfertigend, dass die Klage derzeit keine aufschiebende Wirkung für das Bauprojekt habe. Die Aussage des Landrats ist aber nur bedingt richtig: Wenn es nicht sehr zeitnah innerhalb weniger Wochen Baurecht gibt, droht massiver zeitlicher Verzug inklusive Kostensteigerungen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf den engen Zeitplan zum Bau der Westbrücke, der mit der Deutschen Bahn abgestimmt ist“, erläutert Guthier zum Zeitdruck, der bei dem Projekt insgesamt gegeben ist.

„Das Vorgehen befremdet und ist eine schwere Belastung für das Verhältnis von Kreis und Stadt. Wir fragen uns, wie hoch bereits jetzt beidseitig die aus Steuermitteln zu tragenden Kosten für die juristische Beratung in dieser Angelegenheit sind und werden das auch im Stadtrat anfragen“, kündigt Guthier eine entsprechende Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an.

 „Nicht nur im Hinblick auf das Projekt „Hochstraße Nord/Bau der Helmut-Kohl-Allee“ ist vielmehr ein gemeinsames Miteinander und gutes nachbarschaftliches Verhältnis dringend geboten.“

Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete Gregory Scholz stimmt dem zu und betont: "Es gibt viele weitere Felder, wie zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung oder Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bei denen Stadt und Kreis durch verstärkte interkommunale Zusammenarbeit profitieren könnten. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, nicht weniger. Das scheint der Landrat aber nicht zu wollen. Seine Vorgehensweise ist destruktiv."

 Guthier, Scholz und Schreider betonen daher unisono, dass sie vom Landrat und von der Oberbürgermeisterin erwarten, dass diese schnellstmöglich eine Lösung finden.

#Ludwigshafen #Hochstraße #Klage #SPD

Foto: Immanuel Giel (Creative-Commons-Lizenz)

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25.03.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Bewilligung von 61.100 Euro Fördermittel für vier Ludwigshafener Sportvereine

Die Vereine ASV 1905 Edigheim e.V., Sportanglerverein „Gut Fang“ Lu-Oppau e.V., Tennisclub Rotweiß LU e.V. sowie der Skiclub 1931 LU e.V., erhalten aus dem Sonder-programm zur Förderung von kleinen Baumaßnahmen eine Landesförderung in Höhe von insgesamt 61.100 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.

Der ASV Edigheim bekommt für die Umstellung der Flutlichtanlage auf LED 10.110 Euro, die Oppauer Sportangler für die Sanierung der Toilettenanlage im Vereinsheim 7.900 Euro, der Tennisclub Rot Weiß für die Umstellung der Beleuchtung auf LED 17.200 Euro und der Skiclub für den Bau eines Outdoor- Padel-Tennisplatzes 25.900 Euro.

Simon und Scharfenberger: „Wir freuen uns über die finanzielle Förderung der vier Vereine seitens des Landes RLP. Sport und Ehrenamt haben für unsere Stadt, unser Land und unseren Staat eine große gesellschaftliche Bedeutung. Sport verbindet und integriert sowie bringt viele Menschen zusammen. Auch die Förderung von Sportanlagen ist ein wichtiges Ziel unserer sozialdemokratischen Politik“.

25.02.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD Ludwigshafen kritisiert angekündigten Stellenabbau bei BASF

Zum angekündigten Stellenabbau am Standort Ludwigshafen und dem Sparkurs des BASF Vorstands erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen David Guthier:

„Der angekündigte Abbau von 700 Stellen in der Produktion am Standort Ludwigshafen bis 2026 verbunden mit der Schließung von Anlagen sind ebenso ein Schlag ins Gesicht der gut arbeitenden Belegschaft, wie der bereits vor Monaten angekündigte Abbau im Bereich Forschung und Entwicklung. Gleichzeitig ist das eine bittere Nachricht für Ludwigshafen und die Region.

Dies alleine mit einem schwierigen Wettbewerbsumfeld zu begründen, wie dies der BASF Vorstand macht, ist deutlich zu kurz gegriffen und wird hoffentlich auf erheblichen Widerstand stoßen.

Natürlich ist es industriepolitisch notwendig, dass sowohl auf EU-, als auch auf Bundesebene die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa und Deutschland gestärkt wird. Dies insbesondere auch für energieintensives, produzierendes Gewerbe. Allerdings hat die Bundesregierung in den zurückliegenden drei Jahren der Corona-Pandemie und hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges milliardenschwere Abwehrschirme zur Sicherung von Industrieunternehmen und Beschäftigung gespannt, von denen auch die BASF erheblich profitiert hat. Dazu passen der Stellenabbau und die Schließung von Anlagen nicht.

Das Jahresergebnis 2022 von 6,9 Milliarden liegt zwar 11,5 Prozent unter dem Vorjahr. Berücksichtigt man allerdings, dass dieses Ergebnis alleine durch weltweit erhöhte Energiekosten von 3,2 Milliarden belastet ist, relativiert sich der Rückgang. Gleichzeitig sollen 3 Milliarden Euro als Dividende ausgeschüttet werden. Stellenabbau im Stammwerk und Dividende in dieser Größenordnung, das passt nicht zusammen.

Fehler des Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen werden. Gleiches gilt für die offensichtliche Uneinigkeit im Vorstand.
Das Ende für die nagelneue, modernste TDI- Anlage der Welt ist ein Beispiel für Managementversagen. Hier wird an der falschen Stelle gespart.

Statt dieses Sparkurses braucht es Investitionen in die Zukunft des Standortes. Die BASF muss als weltweit größtes Chemieunternehmen in den nächsten Jahren eine Pionierrolle im Auf- und Ausbau von nachhaltigen Produkten einnehmen.

Dass die Transformation Veränderungen mit sich bringt ist klar. Umso entscheidender wird es sein, den Stammstandort Ludwigshafen mit gezielten Investitionen zu stärken und zu modernisieren.“

#BASF #Ludwigshafen #SPD #Arbeit

(Foto: Christian Supik (Fotografie) + Manuela Pleier (Design) from Pixabay)

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28.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

Eine „sozialpolitische Erfolgsgeschichte“ – SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen die Einführung des Bürgergelds

Die Einführung des Bürgergeldes ist die größte sozialpolitische Reform der vergangenen 20 Jahre. Alleine in Rheinland-Pfalz profitieren davon mehr als 225.000 Menschen. Es ist ein Mittel gegen Fachkräftemangel und ergänzt sich sehr gut mit dem landespolitischen Schwerpunkt der Weiterbildung. Die Einführung zeigt auch, dass eine starke und soziale Gesellschaft kraftvolle Hilfe leisten kann und kann als ein erfolgreicher Start des Bürgergelds in Rheinland-Pfalz gewertet werden. „Dabei hilft es vor allem, nicht nur kurzfristig in irgendeine Arbeit, sondern nachhaltig und zielgerichtet in ein passendes sowie langfristiges Arbeitsverhältnis zu kommen - dies gilt auch für betroffene Personen in unserer Heimatstadt“, sagen die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfen-berger und Anke Simon.

Zu loben ist das große Engagement bei der Umsetzung des Bürgergeldes, sowohl im rheinland-pfälzischen Arbeitsministerium unter Minister Alexander Schweitzer als auch in den Jobcentern vor Ort. „Die SPD-Landtagsfraktion wird genau darauf achten, dass die Mittelausstattung in den Jobcentern auskömmlich bleiben wird, um der Vielfalt der Aufgaben dauerhaft gerecht werden zu können. Durch die Arbeit der Jobcenter, die enge Begleitung durch die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sowie die Verzahnung mit Weiterbildungsmaßnahmen des Landes und seiner Partner, wird das Bürgergeld zu einer sozialpolitischen Erfolgsgeschichte“, sind sich Simon und Scharfenberger sicher.

#Bürgergeld #RLP #Ludwigshafen #SPD

Foto: PxHere

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13.01.2023 in Pressemitteilung von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD weist Kritik der Grünen an Gestaltung der Neujahrsempfänge und persönlichen Angriff auf Günther Henkel zurück

Die SPD Ludwigshafen weist die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Rat, Hans-Uwe Daumann, am Friesenheimer Ortsvorsteher Günther Henkel deutlich zurück. „Seine Formulierung auf dem Neujahrsempfang war unglücklich gewählt. Das habe ich mit ihm auch besprochen. Allerdings weisen wir deutlich darauf hin, dass Günther Henkel dies unmittelbar im Rahmen der Veranstaltung korrigiert hat. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Daumann aber bereits nicht mehr anwesend. Daraus, ohne das direkte Gespräch mit Günther Henkel gesucht zu haben, einen Rassismus-Vorwurf zu veröffentlichen, entbehrt jeder Grundlage. Der Vorwurf ist absurd und die Art eines derartigen öffentlichen persönlichen Angriffs auf einen ehrenamtlich sehr engagierten Ortsvorsteher überrascht mich“, erklärt der Vorsitzende der SPD Ludwigshafen, David Guthier. „Anstatt medial zu skandalisieren wäre es besser gewesen, die Grünen hätten sich direkt mit Günther Henkel ausgetauscht – insbesondere auch zur schwierigen Sachproblematik“, sagt Henkels Stellvertreter, der Bundestagsabgeordnete Christian Schreider: „Günther Henkel wollte nicht mehr, als für einen Missstand sensibilisieren, der viele Bürger bewegt – denn überbelegte Monteursunterkünfte schaffen menschenunwürdige Zustände. Damit sprach er nicht nur vielen Friesenheimern aus der Seele. Damit sollten sich die Grünen beschäftigten.“ Schreider weiter: „Klar ist: Ich kenne Günther Henkel seit langem als weltoffenen Menschen, dem Diskriminierung schon aus familiären Gründen mehr als fern ist.“

Zur generellen Kritik der Grünen im Rat, namentlich der Herren Daumann und Yetkin, an der Ausgestaltung der Neujahrsempfänge der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher ergänzt Guthier: „Ich hatte dieses Jahr und vor der Pandemie über viele Jahre hinweg in zahlreichen Stadtteilen die Möglichkeit, die Neujahrsempfänge der Ortsvorsteher*innen, egal welcher politischen Couleur, zu besuchen. Bei allen Empfängen wird unterschiedlichen Vereinen und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Sport und Fasnacht die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren. Migrantinnen und Migranten sind selbstverständlicher Teil dieses Vereinslebens, bringen sich vielfach dort ein und sind so auch bei den Empfängen dabei. Darüber hinaus nehme ich eine große Offenheit aller Ortsvorsteher*innen gegenüber Initiativen und Vereinen wahr, die sich in diesem Rahmen neu einbringen wollen und auf die Ortsvorsteher*innen entsprechend zugehen. Die Kritik der Grünen an der Ausgestaltung ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Migrantinnen und Migranten möchten als gleichberechtigte Bürger behandelt werden – Extra-Einladungen wären das Gegenteil dessen.“

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