Nachrichten zum Thema Kommunales
17.04.2021 in Kommunales
Oppau das Problem der „Monteurunterkünfte“
Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide freut sich, dass durch die Bemühungen einiger
Bürgerinnen und Bürger aus Oppau das Problem der „Monteurunterkünfte“ öffentlich stärker in den
Fokus gerückt ist. Gerade Ortsvorsteher, Frank Meier, wird so in seinem Kampf gegen diese
Missstände unterstützt. Dass ist wichtig und richtig.
Dazu der Vorsitzende der SPD in den nördlichen Stadtteilen, Gregory Scholz: „Ich selbst wohne in
Oppau und habe die Probleme, die die „Monteurunterkünfte“ mit sich bringen können, schon
mehrfach direkt miterlebt. Die vier halben Stellen der Stadt und die von der BASF angekündigten
Maßnahmen, ihre Vertragspartner auditieren, auf Mindeststandards achten und 80 Unterkünfte bis
Mitte 2020 schaffen zu wollen, sind hierbei ein guter Schritt in die richtige Richtung.
Aber: Es wird wichtig sein, dass die Stellen der Stadt (nach Genehmigung durch die ADD) zeitnah
besetzt und dass mit diesen Stellen dauerhafte, häufige und kompromisslose Kontrollen aufgebaut
werden. Auch wäre von Seiten der BASF Transparenz wünschenswert, wie und in welchem
Umfang sie die Verpflichtungen, die sie ihren Vertragsfirmen auferlegen will, dann auch
kontrollieren wird.
An allen Stellen müssen jetzt konkrete Maßnahmen sichtbar werden, auch um eine abschreckende
Wirkung zu entfalten.“
09.12.2020 in Kommunales
„Problemimmobilien“
Die SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide und die SPD-Ortsbeiratsfraktion unterstützen ausdrücklich das Vorhaben der Stadt, eine Einsatzgruppe zum Thema „Problemimmobilien“ zu bilden. Der Vorsitzende der SPD im Norden, Gregory Scholz, dazu: „Wir, in den nördlichen Stadtteilen, habe ein enormes Problem mit solchen „Problemimmobilien“ bzw. „Monteurswohnungen“, die oftmals zu mehr Lärm, mehr Müll und zu Parkplatzproblemen führen. Zudem senken solche Immobilien die Lebensqualität der tatsächlich dort wohnenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, weil sie im Umfeld solcher Immobilien keine konstante Nachbarschaft haben, mit der sie ein gutes Verhältnis aufbauen können. Dass die Verwaltung sich nun diesem Problem verstärkt annimmt, ist überfällig!“
Der Vorsitzende der Ortsbeiratsfraktion, Frank Dudek, dazu: „Wir haben diese Problematik ebenfalls schon oft moniert und freuen uns, dass der Ortsvorsteher, Frank Meier, hier hartnäckig geblieben ist. Es muss nun endlich mehr passieren!“
Die SPD im Norden hofft daher, dass der SPD-Antrag zu diesem Thema nach dem Hauptausschuss auch im Stadtrat große Zustimmung findet, denn dies ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger von Ludwigshafen.
Bild von Arek Socha auf Pixabay
12.11.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Bewilligung von 89.000 Euro Landesförderung für Ludwigshafener Berufsfeuerwehr
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Die Berufsfeuerwehr in Ludwigshafen erhält für den Erwerb eines Löschgruppenfahrzeuges eine Landesförderung von 89.000 Euro. Diese Antwort erhielten die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Scharfenberger und Anke Simon auf Anfrage vom Ministerium des Innern und Sport.
Die Landesförderung basiert auf zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 235.000 Euro und erfolgt aus der Feuerschutzsteuer. Bei dem neuen Fahrzeug handelt es sich um den Typ LF 20 KatS. „Wir begrüßen und freuen uns über die Unterstützung der Landesregierung für diese Maßnahme in unserer Heimatstadt Ludwigshafen“, so Simon und Scharfenberger.
Ludwigshafen, 12.11.2020
11.11.2020 in Kommunales von SPD Ludwigshafen am Rhein
Gemeinsam - SPD Mannheim und SPD Ludwigshafen: Radschnellweg, Fuß- und Radbrücke zwischen den beiden Städten soll
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Die städtischen SPD-Fraktionen aus Mannheim und Ludwigshafen wollen besonders die Fuß- und Radverbindungen zwischen den beiden Städten verbessern. Konkret geht es um eine Fuß- und Radbrücke sowie um einen Radschnellweg. Dies beschlossen die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Unsere Schwesterstädte Mannheim und Ludwigshafen sind über verkehrsreiche Brücken verbunden. Eine neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke könnte die Verbindung zwischen beiden Städten deutlich stärken. Zudem würde der Weg für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende zwischen den Städten deutlich kürzer und attraktiver. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten dafür prüfen lassen.“
Für die SPD Ludwigshafen erklären die Landtagsabgeordnete Anke Simon und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Christian Schreider: "Der geplante Radschnellweg Rhein-Neckar kann insbesondere zwischen Mannheim und Ludwigshafen neben dem ÖPNV zum zweiten Rückgrat eines umweltfreundlichen und modernen Verkehrsangebots für die ganze Metropolregion werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich neue Ansätze, die bisher hemmende Nadelöhre auf der Radschnellwegroute ausräumen. Dazu zählen die mögliche neue Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Rhein wie auch der gerade in die Diskussion gebrachte Brückenschlag über den Ludwigshafener Hauptbahnhof. Wir freuen uns, dass Baudezernent Alexander Thewalt unsere Forderung nach direkter Anbindung aller Bahnsteige explizit unterstützt und für absolut realisierbar hält. Gemeinsam mit einer Fußgänger- und Rad-Route über den Rhein hat der Radschnellweg jetzt umso attraktivere Perspektiven. Es gilt jetzt seitens der Verwaltungen zu prüfen, ob eine koordinierte Planung der genannten Vorhaben auch noch bessere Fördermöglichkeiten schafft."
Ludwigshafen, 10.11.2020
03.09.2020 in Kommunales
Ärztehaus auf dem Lidl-Markt bislang nur ein Luftschloss
Auf eine Anfrage der FWG-Fraktion zum Thema „Neubau Lidl mit Ärztehaus“ hat die Verwaltung am Dienstag im Ortsbeirat folgendes festgestellt:
Weder liegt der Stadtplanung bislang ein Konzept für eine Änderung der Lidl-Marktes vor, noch gibt es bei der Bauaufsicht eine Bauvoranfrage. Bislang wurden diesbezüglich auch keine Vorgespräche geführt!!
Darüber hinaus betont die Verwaltung, dass bei der Planung einer Neubebauung des Grundstückes „mögliche Konfliktfaktoren“ frühzeitig geprüft werden müssten. Als Beispiel nennt die Verwaltung hier die Themen Verkehr, Parkplätze, Lärmschutz, Kerwenutzung etc.
Dies sind genau die Probleme, die die SPD in einer Stellungsnahme zu dieser unausgereiften Idee auch schon angesprochen hatte.
Der Vorsitzende der SPD Oppau-Edigheim-Pfingstweide, Gregory Scholz, äußert sich dazu wie folgt: „Wir sind für neue Ansätze immer offen, aber an dieser Stelle müssen wir feststellen, dass die von Helge Moritz geführte Fraktion hier Ideen in den Raum wirft und als mögliche Alternative anpreist, ohne auch nur im Ansatz einen Anhaltspunkt dafür zu haben, dass diese Ideen wirklich realisierbar sind. Wer alternative Lösungen anbieten will, muss z.B. auch selbst mal Gespräche führen. Vorschläge, die nur auf dem Papier gut aussehen, sind populistisch und haben mit solider kommunalpolitischer Arbeit wenig zu tun. Wer so handelt, riskiert, dass aus dem Ärztehaus nur ein Luftschloss wird, bei dem sich die ärztliche Versorgung der Zukunft dann in Luft auflöst.“
