10.08.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein

„Keine Stärkung der Kommunen in der Härtefallkommission von Rheinland-Pfalz"

 

Keine personelle Verstärkung und kein Vetorecht für die Kommunen in der Härtefallkommission Rheinland-Pfalz fordert der AWO Stadtkreisvorsitzende Holger Scharff in Ludwigshafen.

Die derzeitige Besetzung, vor allem die Beteiligung der Sozialverbände ist eine gute Voraussetzung, dass im Interesse der Menschen entschieden wird.

Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach mehr Vertreterinnen und Vertretern und nach einem Vetorecht ist einfach maßlos übertrieben und kann nicht im Interesse der betroffenen Menschen sein.

Holger Scharff: „Wir wollen, dass es auch zukünftig in der Härtefallkommission demokratisch zugeht, da sind mehr Stimmen und Vetorecht für die kommunalen Spitzenverbände einfach kein guter Vorschlag. Die kommunalen Verbände sollten ihre derzeitigen Möglichkeiten einfach wahrnehmen und die Kommunen vertreten."

07.08.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein

Jutta STEINRUCK: Diesel-Gipfel – Stadt muss so schnell wie möglich handeln

 

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben auch die Ludwigshafenerinnen und Ludwigshafener die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ mit Interesse verfolgt – schließlich rangiert die Chemiestadt bei der Stickstoffdioxid-Belastung in einem bundesweiten Vergleich von 130 Städten auf Platz 27. Besonders in der Heinigstraße wurden in der Vergangenheit die Grenzwerte häufig überschritten.

„Fünf Millionen kostenlose Softwareupdates sind ein Schritt in die richtige Richtung, mehr aber auch nicht. Da die erlaubten Grenzwerte selbst nach dem Update noch deutlich überschritten werden, sind wir von einer nachhaltigen Lösung des Problems noch weit entfernt“, so Oberbürgermeisterkandidatin Jutta STEINRUCK zu den Ergebnissen des Diesel-Gipfels.

„Ob Fahrverbote durchgesetzt werden, ist am Ende keine politische Frage, sondern eine gerichtliche. Das Risiko tragen deshalb momentan all diejenigen, die mitunter auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und den Angaben der Autobauer vertraut haben. Das ist ein Skandal. Die Autoindustrie hätte stärker in die Pflicht genommen werden und umfangreichere Umrüstungen zusichern müssen“, so STEINRUCK.

„Auf kommunaler Ebene lautet mein erklärtes Ziel, so viele Menschen wie möglich weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zum ÖPNV oder zum Fahrrad zu bringen. Hierzu möchte ich das ÖPNV-Angebot attraktiver gestalten und vorhandene Lücken im Fahrradwegesystem konsequent schließen. Das ist nicht nur umweltfreundlicher, sondern mit Blick auf den Abriss der Hochstraße Nord auch schlicht notwendig“, erläutert STEINRUCK.
„Ferner möchte ich in Ludwigshafen die Themen Elektromobilität und Car-Sharing vorantreiben, denn auch so können wir den Schadstoffausstoß nachhaltig reduzieren“, so STEINRUCK abschließend.

11.07.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein

Kritik an Dezernent Dieter Feid unberechtigt

 

"Die von dem unabhängigen OB-Kandidaten Thorsten Portisch an Dieter Feid geäußerte Kritik hinsichtlich seines Verhaltens als Mitglied des Aufsichtsrates der Hafenbetriebe zum Thema Verlagerung des Firmensitzes der Pfalzwerke AG, ist nicht nur unberechtigt, sondern auch unqualifiziert", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Mindl.

 

Wenn man sich zur Wahl als Oberbürgermeister einer Großstadt stellt, sollte man eigentlich wissen, wie man sich als Mitglied eines Aufsichtsrates verhalten muss und an gesetzliche Vorschriften gebunden ist. Mindl: "Hierzu gehört auch die Verschwiegenheitsverpflichtung mit möglichen persönlichen negativen Folgen, wenn man diese Verpflichtung nicht einhält.

 

Die Kritik von Herrn Portisch an Dieter Feid zeigt, dass er offensichtlich das AG- bzw. GmbHGesetz nicht kennt oder nicht kennen will, um einen, nicht nur in Ludwigshafen anerkannten und geschätzten Dezernenten zu diskreditieren". "Was ihm jedoch nicht gelingen wird", betont Mindl.

 

 

19.06.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein

SPD: Schuhmacher feiert 70. Geburtstag

 

Reinhold Schuhmacher, der von 1994 bis 2009 für die SPD im Stadtrat saß und von 1992 bis 1999 Ortsvorsteher in Friesenheim war, feiert heute seinen 70. Geburtstag.

Er ist ein echter Ludwigshafener, wurde im Hemshof geboren. Seit 1971 ist Schuhmacher SPD-Mitglied. Auch heute noch engagiert er sich als Beisitzer im Vorstand des Friesenheimer SPD-Ortsvereins, dessen Vorsitzender er von 2003 bis 2007 war. Auf seine Initiative hin wurden das Sternstraßenfest und der Weihnachtstreff in Friesenheim ins Leben gerufen. Er war zudem Initiator und Mitbegründer des Förderkreises Ebertpark. Beruflich war Schuhmacher über 39 Jahre in der BASF beschäftigt. SPD-Fraktionschefin Heike Scharfenberger würdigt seinen „fairen Umgang“. SPD-Stadtverbandsvorsitzender David Schneider lobt Schuhmachers „große Fachkompetenz, Offenheit und Bürgernähe“.

​(Rheinpfalz vom 19.06.2017)

30.05.2017 in Allgemein von SPD Ludwigshafen am Rhein

Sonntagsarbeit / Öffnungszeiten im Handel

 

Zu den aktuellen Angriffen des Handels auf den Sonntagsschutz nimmt der AFA Unterbezirksvorsitzende Vorderpfalz und Mitglied des Landes- und Regionalvorstandes Holger Scharff wie folgt Stellung:

„Es ist vollkommen unverständlich, warum aus heiterem Himmel eine bundesweite Aktion des Handels einen Angriff auf den freien Sonntag plant. Schon heute haben die Familien kaum noch Zeit, sich um ihre Kinder zu kümmern, weil die Arbeitszeiten nicht familienfreundlich sind. Man ist schon jetzt still und leise in vielen Bereichen zu einer begrenzten Sonntagsarbeit an jedem Sonntag gekommen – so in den Bäckereien,  in Bereichen wie der Gastronomie ist sie selbstverständlich. Auch in vielen Bereichen wie Polizei und dem Gesundheitsbereich kommt man ohne Sonn- und Feiertagsarbeit nicht aus", so Vorsitzender Holger Scharff.

„Trotzdem ist noch immer der Sonntag für einen großen Teil der Gesellschaft ein freier Tag für die Familie  und dieser sollte auch erhalten bleiben", so Scharff weiter.

Die Interessen der Beschäftigten im Handel werden durch solche Forderungen der Arbeitgeber immer wieder in den Hintergrund gedrängt. Die wirtschaftlichen Interessen alleine sind kein Grund für immer mehr Arbeit am Sonntag und dies sollte auch so bleiben.

Holger Scharff: „Die bisherigen vier Sonntage in Rheinland-Pfalz sind schon eine schwere Belastung für die Arbeitnehmer / Innen im Handel und sollten daher nicht noch ausgeweitet werden. Schon gar nicht sollten die Unternehmer frei entscheiden können, wie sie es mit den Öffnungszeiten halten!"