Die aktuellen Vorwürfe zur Steuervermeidung der BASF kommentiert die Europaabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidatin der SPD Ludwigshafen, Jutta STEINRUCK, wie folgt:

„In ganz Europa muss der Grundsatz gelten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wenn die Steuern in jedem europäischen Land auf der gleichen Basis berechnet werden, ist das der Anfang vom Ende der Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Steuerdumpingländer.“

Einer aktuell veröffentlichten Studie zufolge soll die BASF mit Tricks mehr als 900 Millionen Euro an Steuern vermieden haben.

Die zuständigen Finanzbehörden müssen jetzt die Studie analysieren, um zu klären, ob und wie die BASF ihren Gewinn kleingerechnet hat und ob dies auch Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen am Standort Ludwigshafen hat. Für Ludwigshafen hieße das am Ende, dass der knappen Stadtkasse durch vermiedene Steuern dringend benötigtes Geld für öffentliche und soziale Infrastruktur oder Bildung fehlt.

„Auch wenn sich die BASF - wie verlautet - an international anerkannte Standards hält, ist das künstliche Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Beispiel dafür, dass unser aktuelles System zur Unternehmensbesteuerung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“, betont Jutta STEINRUCK.

„Auf Druck der europäischen Sozialdemokraten hat der Kampf gegen Steuervermeidung in der Europäischen Union begonnen. Ein erster Schritt ist die sogenannte „konsolidierte gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage“, die dem künstlichen Kleinrechnen und Verschieben von Unternehmensgewinnen ein Ende bereiten soll. Deshalb ist seit Langem auch Bundesfinanzminister Schäuble gefordert, sich konsequent für eine faire Besteuerung von internationalen Konzernen in Deutschland und Europa einzusetzen“, fordert Jutta STEINRUCK.