Partei setzt bei digitalen Themen auf SPD-Bewerberin – „Dialog auf Augenhöhe"

Der Kreisverband der Piraten unterstützt im Oberbürgermeisterwahlkampf die SPD-Bewerberin Jutta Steinruck (54). Das hat Vorsitzender Roman Schmitt bei einem Pressegespräch angekündigt. In Ludwigshafen zählen die Piraten 57 Mitglieder, im Stadtrat haben sie einen Sitz.

„Wir haben schon seit einer längeren Zeit einen guten Kontakt zu Jutta Steinruck. Sie hat auch jetzt früh den Kontakt zu uns gesucht und sich unseren kritischen Fragen gestellt und ist diesen auch nicht ausgewichen.“ So beschreibt Schmitt den Findungsprozess vor der Wahlempfehlung. Ausschlaggebend seien die Themen Transparenz, Open Data und Freifunk gewesen. Schmitt und Parteikollegin Sandra Schwab loben vor allem Steinrucks Bereitschaft zum „Dialog auf Augenhöhe“. Sie hoffen daher auf eine „echte Zusammenarbeit“ der Stadtspitze mit den kleinen Parteien.Folgende Anliegen der Piraten würde Steinruck im Falle des Wahlsiegs umsetzen: die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet (Streaming); die Umgestaltung des Ratsinformationssystems, sodass Bürger Sitzungstermine direkt in ihren persönlichen Kalender übernehmen können; die Bereitstellung des städtischen Haushalts in einer anderen Dokumentenform, sodass Bürger selbst die Daten aufbereiten können. Ein weiterer Aspekt ist das Thema Freifunk: also die Schaffung einen großen öffentlichen WLAN-Netzes durch Bürger. „Wir wollen, dass die Bürger an der Politik besser partizipieren können“, betont Schmitt. Konkret wollen die Piraten Steinruck im Wahlkampf etwa „durch unser Expertenwissen bei den digitalen Themen an Infoständen unterstützen und auch Wahlplakate mit unseren Themen für sie kleben“, sagt Schwab.

Steinruck ist überzeugt: Das Streaming von Sitzungen sei machbar – „da muss man halt kreativ denken“. Dadurch könne es gelingen, mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren. Das gelte auch für Sitzungsdokumente: „Ich will, dass sich jeder gut informieren kann.“ Deshalb stehe sie auch hinter dem Thema Freifunk: „Da habe ich auch eine Vorbildfunktion, man könnte etwa die Netze der Verwaltung öffnen.“

Steinruck wird auch von FWG und Linke unterstützt. Grüne und FDP haben keine Wahlempfehlung ausgesprochen. Außerdem im Rennen für die Wahl am 24. September sind Peter Uebel (53, CDU), Dirk Schmitz (55, AfD) und als Unabhängiger Thorsten Portisch (47).

(Rheinpfalz vom 01.07.2017)